Allgemeine Geschäftsbedingungen

EuropTec Vehicle Display Glass, Zweigniederlassung der Glas Trösch AG
EuropTec Polymer, Zweigniederlassung der Glas Trösch AG
EuropTec Precision Glass, Zweigniederlassung der Glas Trösch AG
EuropTec GmbH (D-Goslar)

hiernach ‚ÄúLieferant‚ÄĚ genannt

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten sind g√ľltig f√ľr alle Verk√§ufe, Lieferungen und Leistungen des Lieferanten an den Kunden. Die Bestellung oder die Annahme von Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten durch den Kunden gilt als Anerkennung der vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen haben nur G√ľltigkeit, wenn sie schriftlich getroffen werden. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eigener allgemeiner Gesch√§ftsbedingungen.

1.2 Die Offerten des Lieferanten erfolgen grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Kunden kommt erst mit der Abgabe der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung des Kunden annehme Auftragsbestätigung), zustande.

2. Umfang der Lieferungen und Leistungen

Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbest√§tigung abschliessend definiert. Nicht eingeschlossene Leistungen m√ľssen zus√§tzlich schriftlich vereinbart werden. Lieferungen und Leistungen, namentlich Ausstattungen, Dimensionen und Gewicht von Produkten k√∂nnen gegen√ľber der Auftragsbest√§tigung geringe Abweichungen erfahren. Derartige Abweichungen gelten als vertragskonform, soweit sie nicht wesentliche Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen beeintr√§chtigen. Aufgrund nicht planbarer produktionstechnischer Rahmenbedingungen ist EuropTec auf allen Lieferungen zu einer Unter- resp. √úberlieferung von +- 10% berechtigt.

3. Pläne, technische Unterlagen, Muster und Prototypen

3.1 Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie dem Kunden ausdr√ľcklich schriftlich zugesichert werden.

3.2 Der Lieferant beh√§lt sich alle Rechte an von ihm erarbeiteten Pl√§nen, technischen Unterlagen, Mustern und Prototypen vor. Der Kunde anerkennt diese Rechte und wird die Pl√§ne, technischen Unterlagen, Muster und Prototypen des Lieferanten ohne dessen vorg√§ngige schriftliche Erm√§chtigung Dritten weder ganz noch teilweise zug√§nglich machen und sie nicht ausserhalb des Zweckes verwenden, zu dem sie ihm √ľbergeben worden sind. Die Verwendung von Pl√§nen, techn. Unterlagen, Mustern und Prototypen des Lieferanten zur Einholung von Konkurrenzofferten ist untersagt.

4. Preise

Es gelten die Preise gem√§ss schriftlicher Auftragsbest√§tigung. Nennt die Auftragsbest√§tigung die Preise nicht, gilt die aktuelle Preisliste des Lieferanten. Alle Preise verstehen sich ohne anders lautende Vereinbarung oder Offerte in EURO, netto EXW ohne Verpackung, Mehrwertsteuer und irgendwelche Abz√ľge. S√§mtliche Spesen, Steuern, Abgaben, Geb√ľhren, Z√∂lle und dergleichen gehen zulasten des Kunden.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlungen sind am Domizil des Lieferanten netto ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Geb√ľhren, Z√∂llen und dergleichen innert 30 Tagen ab Fakturadatum zu leisten.

5.2 Mit Ablauf der Zahlungsfrist treten automatisch, d.h. ohne weitere Mahnung, Verzugsfolgen ein. Ab diesem Zeitpunkt wird dem Kunden ein Verzugszins von 10% p.a. belastet. Schadenersatz infolge weiteren Schadens und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist der R√ľcktritt vom betreffenden Vertrag sowie die Einstellung der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten betreffend weitere mit dem Kunden geschlossene Vertr√§ge sowie der R√ľcktritt von denselben, bleiben ausdr√ľcklich vorbehalten.

5.3. Ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist die Verrechnung von Forderungen des Kunden mit Forderungen des Lieferanten ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt und Verwertungsrecht

Der Lieferant bleibt Eigent√ľmer seiner gesamten Lieferungen, bis er die Zahlungen gem√§ss Vertrag vollst√§ndig erhalten hat. Der Kunde erm√§chtigt den Lieferanten mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Kunden die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbez√ľglichen Formalit√§ten zu erf√ľllen.

Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten des Lieferanten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und

sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch des Lieferanten weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

Bei Vermischung entsteht Miteigentum des Lieferanten nach dem Wertverh√§ltnis der Bestandteile. Kommt der Kunde seinen Abnahme- und/oder Zahlungsverpflichtungen auch nach Ablauf einer Nachfrist von 30 Tagen nicht nach, ist der Lieferant f√ľr die Dauer des Fortbestehens des Abnahme- und/oder Zahlungsverzuges berechtigt, die vom Kunden bestellten Produkte ungeachtet allf√§lliger dem Kunden zustehender Schutzrechte (z.B. Patente, Firmen-, Marken-, Muster-, Modell- und Urheberrechte) frei und ungehindert an Dritte zu ver√§ussern.

7. Lieferfrist

7.1 Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist und allenfalls bei Bestellung zu erbringende Zahlungen oder vereinbarte Sicherheiten geleistet sind.

7.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:

a) wenn dem Lieferanten die Angaben, die er f√ľr die Erf√ľllung des Vertrages ben√∂tigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Kunde nachtr√§glich ab√§ndert;

b) wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei ihm, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsst√∂rungen, Unf√§lle, Arbeitskonflikte, versp√§tete oder fehlerhafte Zulieferung der n√∂tigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkst√ľcken, beh√∂rdliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse und andere F√§lle h√∂herer Gewalt;

c) wenn der Kunde oder Dritte mit von ihnen auszuf√ľhrenden Arbeiten im R√ľckstand oder mit der Erf√ľllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einh√§lt.

7.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfristen berechtigt den Kunden nicht zu Schadenersatz, jedoch zum R√ľcktritt vom Vertrag nach unbenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mind. 90 Tagen.

7.4 Wegen Versp√§tung der Lieferungen/Leistungen hat der Kunde keine Rechte und Anspr√ľche ausser den in dieser Ziff. 7 ausdr√ľcklich genannten. Ferner gilt der Haftungsausschluss gem√§ss Ziff. 12.

8. Werkzeuge und Formen

8.1 Werkzeuge und Formen, inklusive Zubehörteile, bleiben Eigentum des Lieferanten, auch wenn der Kunde einen Anteil an die Kosten ihrer Herstellung bezahlt hat.

8.2 Der Lieferant besorgt auf seine Kosten die Lagerung und Pflege der Werkzeuge und Formen f√ľr Nachbestellungen w√§hrend 3 Jahren seit der letzten Lieferung. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Werkzeuge und Formen w√§hrend maximal 2 weiteren Jahren durch den Lieferanten aufbewahrt und gepflegt. Werkzeuge und Formen √ľber die w√§hrend 3 bzw. bei Aus√ľbung der Option w√§hrend 5 Jahren nicht verf√ľgt wird, sind vom Lieferanten nicht weiter aufzubewahren.

9. √úbergang von Nutzen und Gefahr

9.1 Nutzen und Gefahr gehen sp√§testens mit Abgang der Lieferungen ab Werk auf den Kunden √ľber.

9.2 Werden die √úbergabe, oder wenn der Versand vereinbart ist, der Versand auf Begehren des Kunden oder aus sonstigen Gr√ľnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verz√∂gert, geht die Gefahr im urspr√ľnglich f√ľr die √úbergabe bzw. den Versand vorgesehenen Zeitpunkt auf den Kunden √ľber. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert.

10. Pr√ľfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

10.1 Der Lieferant wird die Lieferungen und Leistungen soweit √ľblich vor Versand pr√ľfen. Verlangt der Kunde weitergehende Pr√ľfungen, sind diese besonders zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen.

10.2 Der Kunde hat die Lieferungen und Leistungen innert 10 Tagen nach Erhalt von Waren und Fertigstellung von Leistungen zu pr√ľfen und dem Lieferanten eventuelle M√§ngel unverz√ľglich schriftlich bekannt zu geben. Unterl√§sst er dies, gelten die Lieferungen und Leistungen als genehmigt.

10.3 Der Lieferant hat die ihm gemäss Ziff. 10.2 mitgeteilten Mängel vorbehaltlich des Wahlrechtes nach Ziff. 11.2 so rasch als möglich zu beheben, und der Kunde hat ihm hierzu Gelegenheit zu geben.

10.4 Wegen M√§ngeln irgendwelcher Art an Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten hat der Kunde keine Rechte und Anspr√ľche ausser den in dieser Ziff. 10 sowie in Ziff. 11 (Gew√§hrleistung, Haftung f√ľr M√§ngel) ausdr√ľcklich genannten. Ferner gilt der Haftungsausschluss gem√§ss Ziff. 12.

11. Gew√§hrleistung, Haftung f√ľr M√§ngel

11.1 Die Gew√§hrleistung des Lieferanten dauert 12 Monate ab Lieferung von Waren bzw. ab Fertigstellung von Leistungen. Gew√§hrleistungsanspr√ľche k√∂nnen vom Kunden nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde seinerseits seine vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen erf√ľllt hat. Die Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden erl√∂schen vorzeitig, wenn der Kunde oder Dritte an den Lieferungen und Leistungen √Ąnderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Kunde, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadenminderung trifft und dem Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

11.2 Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Kunden alle Teile der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten, die nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausf√ľhrung bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar werden, so rasch als m√∂glich nach Wahl des Lieferanten entweder auszubessern oder zu ersetzen oder den auf diese Teile entfallenden Anteil am Kaufpreis/Werklohn zur√ľckzuerstatten. Die Kosten von Demontage, Transport und Neumontage gehen mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten.

11.3 Von der Gew√§hrleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Sch√§den, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausf√ľhrung entstanden sind, sondern z.B. infolge nat√ľrlicher Abnutzung, unsachgem√§sser Lagerung oder Behandlung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, √ľberm√§ssiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chem. oder elektr. Einfl√ľsse, nicht vom Lieferanten ausgef√ľhrter Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gr√ľnde, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

11.4 Wegen M√§ngeln irgendwelcher Art an Lieferungen und Leistungen des Lieferanten hat der Kunde keine Rechte und Anspr√ľche ausser den in Ziff. 11.2 ausdr√ľcklich genannten. Ferner gilt der Haftungsausschluss gem√§ss Ziff. 12.

12. Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten

Alle F√§lle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Anspr√ľche des Kunden gegen den Lieferanten, gleichg√ľltig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdr√ľcklich genannten Anspr√ľche des Kunden gegen den Lieferanten auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder R√ľcktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Die Haftung des Lieferanten ist beschr√§nkt auf den Wert seiner Lieferungen und Leistungen. Der Lieferant haftet nicht f√ľr Sch√§den an ihm zur Bearbeitung oder Lagerung √ľbergebenen Gegenst√§nden des Kunden oder Dritter. In keinem Fall bestehen Anspr√ľche des Kunden auf Ersatz von Sch√§den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Auftr√§gen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Sch√§den.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht f√ľr rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrl√§ssigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch f√ľr rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrl√§ssigkeit von Hilfspersonen. Im √ľbrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.

13. Schutzrechte

Sofern der Lieferant Lieferungen oder Leistungen nach Entw√ľrfen, Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihm vom Kunden √ľbergeben werden, oder nach anderweitigen Angaben des Kunden zu liefern hat, √ľbernimmt der Kunde die Gew√§hr, dass durch die Herstellung und Lieferung dieser Produkte bzw. die Erbringung dieser Leistungen keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunde h√§lt den Lieferanten von allem Schaden frei, der entsteht, wenn aufgrund von Vorgaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt werden.

14. Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Anspr√ľche gegen den Lieferanten ohne dessen schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist nach Wahl des Lieferanten der Sitz des Lieferanten, der Sitz des Kunden oder jeder andere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit ihr zwingendes Recht entgegensteht.

15.2 Die Vertr√§ge zwischen Lieferant und Kunde unterstehen ausschliesslich Schweizer und Deutschem Recht unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den Internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) vom 11. April 1980.

Version: 28.6.04